Am 30 April besuchte die IAA-Sekretärin die Rechtsberatung der CNT-IAA anlässlich der Gerichtsverfahren, welche gegen einige ihrer Mitgliedsgewerkschaften eingeleitet wurden. Später nahm die Sekretärin gemeinsam mit Vertreter*innen des Sekretariats der IAA-Sektion in Spanien an einer Pressekonferenz teil. Diese hatte zum Ziel, öffentlich klar Stellung zu beziehen und Fakten in Bezug auf das Verfahren zu präsentieren.
Hintergrund
Die CNT-IAA ist die Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation in Spanien und die IAA hat diese als die Fortführung der CNT-IAA anerkannt. Gleichzeitig gibt es eine Organisation, die sich CNT nennt, welche sich von der IAA und damit von der CNT-IAA abgespalten hat. Er gibt darüber hinaus mindestens ein Dutzend andere Organisationen, welche sich CNT nennen und weder der CNT, noch der CNT-IAA angeschlossen sind. Dies sind meist Organisationen, welche aus der CNT-Konföderation, welche heute ihren Sitz in Bilbao hat, ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden – ob statutengemäß oder nicht. Diese wird im Folgenden als CNT-R (renovierte oder reformierte CNT) bezeichnet.
Vor fast einem Jahrzehnt hat die CNT-R eine ideologische Wende eingeleitet – eine von vielen in der Geschichte der Organisation. Als Teil dieser Abkehr (ähnlich der heutigen CGT, die 1979-1984 eine Spaltung der Organisation betrieben hatte) fing die CNT-R damit an, ihre Beziehung zur Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation zu überdenken. Die CNT-R schlug mehrere Änderungen vor, welche die Mehrheit der internationalen Sektionen an den Rand gedrängt oder aufgelöst hätten, weshalb diese Anträge von drei IAA-Kongressen abgelehnt wurden. Die fortgesetzen Bestrebungen die IAA entlang der Größe ihrer Gewerkschaften zu spalten, in Verbindung mit der Gründung eines neuen Netzwerks mit anderen Organisationen, führten schließlich dazu, dass die CNT-R mit ihren Handlungen die IAA untergraben hat und versuchte diese zur Annahme ihrer Positionen zu zwingen. Auf die Ergebnisse dessen wird später noch eingegangen.
Die Entstehung der Spaltung in Spanien
Um diese ideologische Abkehr zu vollbringen, musste in Spanien eine Reihe von Säuberungen innerhalb der Organisation durchgeführt werden. Gleichzeitig traten vermehrt Regelwidrigkeiten bei der Organisation auf, die sich in mehreren Fällen gegen die Statuten der CNT-IAA wendeten. Bereits der IX. Kongress der CNT [2002 in Carreño] war von Regelverstößen geprägt. Daraufhin kam es in der CNT zu einem Skandal, der prägend für viele der aktuellen Probleme wurde. Dieser Skandal begann 2008 damit, daß die Lokalföderation von Sevilla sich Stimmen erkauft und weitere statutenwidrige Handlungen begangen hat, wie z.B. Doppelmitgliedschaft und Unterstützung einer Parallelorgansiation, welche als Stellvertreter*innen an Betriebsräten teilnahm. Dieser Skandal führte zu einer internen Untersuchung, welche zum Ausschluss mehrerer Einzelpersonen aus der Organisation führte. Da solche Vorfälle in Sevilla und der andalusischen Regionalorganisation jedoch weiterhin vorkamen, stellte es sich heraus, dass dort in Wahrheit ein Kampf um die Zukunft der gesamten Organistion begonnen worden war. Jene, die autoritäre Positionen und die Führung in den Komitees eingenommen hatten, antworteten auf Kritik an diesen Vorgängen nun mit mehreren Ausschlüssen.
Einer der Leute, die an diesen internen Konflikten beteiligt waren, ist der Rechtsanwalt Escribiano, der zur Zeit mehrere Syndikate der CNT-IAA verklagt. Dieser Anwalt war einer der Anti-Helden der ersten Säuberungswelle, die in Andalusien stattgefunden hatte. Er war von den Genoss*innen seiner Gewerkschaft zwar abgesetzt worden, aber nach einiger Zeit stellten die höheren Instanzen dem Allgemeinen Syndikat (SOV) in Sevilla ein Ultimatum: Escribiano als ihr Mitglied anzuerkennen, obwohl er andere Mitglieder bedroht hatte, oder selbst aus der CNT ausgeschlossen zu werden.
Auf diese Weise wurden mehrere radikale Syndikate der Region Anadalusien ausgeschlossen oder beschlossen auszutreten. Daraufhin haben andere Gewerkschaften aus dieser Region beschlossen, lieber mit den ausgeschlossenen Syndikaten Kontakt zu halten als mit denjenigen, die begonnen hatten die Region zu dominieren.
Nach dem X. Kongress [2010 in Córdoba] wurden weitere Säuberungen vorgenommen – einige mit Erfolg, andere nicht. Verschiedene Gewerkschaften haben die Organisation daraufhin verlassen und als lokale Gruppen weitergemacht. Später wurde eine gesamte Region (Levante) rausgeworfen, aber nicht gemäß der Statuten der CNT-IAA. Daher kann nicht gesagt werden, dass die Region Levante korrekt ausgeschlossen wurde, jedoch dass die Körperschaften, welche in der heutigen CNT-R vorherrschend sind, wiedereinmal gegen die Statuten der CNT-IAA verstoßen hatten.
Gleichzeitig wurden die Statuten der CNT-IAA, der die CNT-R als Fraktion bis vor Kurzem noch angehörte, durch das Handeln der CNT-R mehrfach infragegestellt, welche mittels Säuberungen und andere Praktiken langsam zu einer dominanten Fraktion wurden. Einer der zahlreichen Verstöße gegen die Statuten der CNT-IAA bestand in der Nichtbefolgung von bindenden Vereinbarungen mit der IAA, was auf statutenwidrige Weise geschah. Die Statuten der CNT-IAA sagen ganz deutlich, dass diese ein Mitglied der IAA ist und die Beitragsvereinbarungen verpflichten den Kassenwart, die IAA-Beiträge durch die jeweiligen Mitdiedsbeiträge zu finanzieren. Ohne einen Beschluss der Organisation hat aber der Kassenwart in Abstimmung mit dem Sekretariat, die von den Mitgliedern bezahlten Beiträge mehrere Male einbehalten. Dabei handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen das Mandat und die statutengemäßen Pflichten, wofür sie erst im Dezember 2015 auf dem XI.Kongress in Saragossa eine Genehmigung erhalten haben.
Zu dieser Zeit hatten sich mehrere Gewerkschaften der CNT-IAA bei der Internationale darüber beschwert, dass die Organisation im Zahlungsrückstand war und daher einen Ausschluss aus der IAA bevorstand aufgrund solcher statutenwidrigen Handlungen von Funktionär*innen, welche von der Organisation dafür leider nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. In Bezug auf statutenwidrige Handlungen sollte klargestellt werden, dass die Funktionär*innen, welche der CNT-R-Fraktion angehören, sowohl gegen die Statuten der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation als auch gegen die der CNT-IAA verstoßen haben.
Die Gewerkschaften der CNT-IAA gehen davon aus, dass jene, die heute die CNT-R sind, eine statutenwidrige Fraktion innerhalb der CNT-IAA gebildet hatten, um eine Spaltung zu betreiben. Die CNT-R hat mehrere der statutenmäßigen Verpflichtungen der CNT-IAA ignoriert und den Ausschluss oder Austritt von verschiedenen Organisationen verursacht.
Der XI. Kongress in Saragossa hat seine feindlichen Absichten, auch die IAA spalten zu wollen, offen dargelegt. Nach seiner Vorstellung sollten die verbindlichen Statuten und Vereinbarungen der genannten Organisation ignoriert werden. Und es sollte ein statutenwidriger Kongress zur „Neugründung“ der internationalen Föderation durchgeführt werden. Diesem Plan zufolge, würde sich die CNT-R aufgrund einer solchen Vereinbarung weigern, die Mehrheit der Sektionen der IAA (deren Teil sie war) anzuerkennen.
Mit der öffentlichen Absichtserklärung die verbindlichen Statuten zu ignorieren und im Versuch, die IAA zu spalten und neuzugründen, wurde es offensichtlich, dass diese Organisation nicht weiter in der IAA bleiben oder das Vermächtnis der CNT-IAA beanspruchen konnte.
Die IAA stellte [auf ihrem XXVI. Kongess in Warschau] 2016 fest, dass die CNT[-R] sowohl auf eigenes Betreiben die IAA verlassen hat (durch den Beschluss deren Statuten nicht zu befolgen), als auch ausgeschlossen werden musste (wegen des Spaltungsversuchs und der Gründung einer parallelen Organisation). Gleichzeitig wurde festgestellt, dass viele Genoss*innen in Spanien – innerhalb und außerhalb dieser Organisation – sich immernoch an die Statuten der CNT-IAA halten und als spanische Sektion verbleiben wollen. Um dies zu ermöglichen, war es nötig festzustellen, dass es sich bei der reformistischen Fraktion nicht um die CNT-IAA handelt.
Der Außerordentliche Kongress der IAA [in Belgrad] 2017 erklärte dann, dass die CNT-IAA die Fortführung der spanischen IAA-Sektion ist. Und dass dies auch bedeutet, dass es sich dabei um die Weiterführung unserer historischen Organisation handelt.
Gerichtsverfahren
Im Jahr 2018 wurden nun Klagen gegen mehrere Organisationen der CNT-IAA eingereicht, sowie gegen ein anarchistisches Athenäum [libertäres Zentrum] und gegen drei Einzelpersonen. In jeder dieser Klagen wird wegen sogenannter „moralischer Schäden“ 50.001 Euro gefordert, wobei die Begründungen hauptsächlich auf beleidigenden Aussagen über die CNT-R beruhen.
Verschiedene anonyme Personen aus der CNT-R, die nicht den Mut haben ihre Idenitäten öffentlich zu machen, sind in bekannten Internetforen aufgetaucht und haben versucht darzustellen, dass es sich bei solchen Anklagen um etwas völlig Normales handelt. Ähnlich der Gerichtsverfahren von 1984 gegen die damalige CNT-U (die spätere CGT), wo es um die Verwendung der Abkürzung CNT ging.
Es gibt mehrere Gründe, warum dies nicht der Fall ist:
- Die CNT-R hat nicht die CNT-IAA verklagt, sondern mehrere ihrer Syndikate. Daher kann dies nicht als ein Verfahren gegen die CNT-IAA angesehen werde.
- Die CNT-R hat kein Verfahren eingeleitet, um zu klären, ob die CNT-IAA als Ganzes kein Recht habe, die Initialien CNT zu benutzen. Denn sie hat Klage gegen einzelne Syndikate eingereicht, um Geld für „moralische Schäden“ zu verlangen. Wobei sie verschiedene Artikel im Internet zitiert und finanzielle Entschädigung verlangt, da die Initialien CNT verwendet werden.
- Die CNT-R fordert nicht das exklusive Recht die Initialien CNT zu verwenden. Die CNT Katalonien, welche vor über 20 Jahren ausgeschlossen wurde, hat diese seit Jahrzehnten freizügig verwendet, aber deshalb wurde keine Klage eingereicht. Auf ähnliche Weise benutzen zahlreiche Organisationen in ganz Spanien diesen Namen und wurden nie angeklagt. Die jetzigen Verfahren betreffen Organisationen, welche die CNT-R zerstören will.
Daher sind diese Anklagen ganz anders als das Verfahren, welches von [CNT-Generalsekretär] Gomez Casas 1985 eingeleitet wurde. Bei dem früheren Fall ging es gegen eine gesamte Organisation um die Namensrechte und was damit zusammenhängt, aber dabei gab es keine Elemente der Bestrafung.
Die heutigen Fälle sind nicht gegen die CNT-IAA gerichtet, sonden gegen Einzelgewerkschaften, sowie eine anarchistische Gruppe und sogar Einzelpersonen. Und die meisten dieser Klagen drehen sich um sogenannte übele Nachrede bezüglich der CNT[-R] und ihr Ansehen. Anstatt es einfach mit der Forderung zu versuchen, dass die Initialen CNT nicht mehr verwendet werden dürfen, wird ein außergewöhnlicher Zwang gegen Einzelne ausgeübt. Denn nach spanischem Recht können die Sekretär*innen dieser Organisationen persönlich dafür haftbar gemacht werden, falls die Gewerkschaften kein Geld zu Verfügung haben, um Schulden oder Gerichtskosten zu bezahlen. Kommt man der Zahlung nicht nach, kann eine Haftstrafe drohen.
Wenn man sich jedoch die Verfahren der 1980er Jahre und deren Ergebnisse ansieht, wird deutlich, dass diese Rechtstreitigkeiten nicht gegen Einzelpersonen oder Einzelgewerkschaften geführt wurden – und dass dabei nicht versucht wurde Rache zu nehmen. Sie hatten nicht den finanziellen Ruin der gegnerischen Partei im Sinn und es wurde auch nichts unternommen, um gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verstoßen. Es ging auch nicht darum, dass möglicherweise irgendwelche Leute ihre Freiheit verlieren könnten. Doch schließlich hat nun die CNT-R auch noch den Staat angefragt, ob er in den aktuellen Fällen als Nebenkläger auftreten möchte.
Am schlimmsten ist jedoch, dass diese Verfahren nicht durch eine Entscheidung einer landesweiten Versammlung getroffen wurden, sondern das Ergebnis eines selbstherrrlichen Beschlusses ist, unter dem Vorwand „die CNT zu verteidigen“. Was nicht heißen soll, dass es diese Anklagen irgendwie besser machen würde, wenn sie von allen Mitgliedern beschlossen worden wären.
Das IAA-Sekretariat geht davon aus, dass die Verteidigung der CNT-IAA mehr als nur die selbstverständliche Verteidigung unserer spanischen Sektion ist. Dies folgt aus der praktischen Solidarität, zu der die Internationale immer bereit war, wenn ihre Sektionen unterdrückt oder angegriffen wurden.
Die Verteidigung der CNT-IAA ist aber auch ein Kampf um viele andere Themen, wie z.B. die Verteidigung der Freiheit. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Strafmaßnahmen gegen libertäre Leute ergriffen werden, deren „Verbrechen“ darin besteht, zu ihren Überzeugungen zu stehen und ihre Meinung zu äußern.
Viele Leute und Organisationen haben bereits ihre Meinung oder Ablehnung gegenüber der IAA oder ihrer Mitglieder geäußert, aber die IAA hat nicht versucht den Staat dazu zu benutzen, um diese Leute zu bestrafen. Die Genoss*innen der IAA, die die Kritik verfasst haben, wegen der sie nun verklagt werden, haben diese Texte in Versammlungen beschlossen und dann unterschrieben. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Praktiken jener, die anonym lange Geschichten verbreiten und dies als Sichtweisen von Organisationen darstellen. Diese Leute übernehmen noch nicht einmal Verantwortung für ihre eigenen Worte.
Die Verteidigung der CNT-IAA ist auch die Verteidigung einer libertären Organisationsform in Spanien, die auf festen Grundsätzen besteht. Im Gegensatz zu der jetzigen Strömung innerhalb der CNT-R, welche diese in Richtung Hierarchie, Professionalismus und Funktionärstum drängt.
Schließlich findet die Verteidigung der CNT-IAA auch auf Grundlage der anarchistischen Ethik statt, im Gegensatz zu einer bloßen Klassenethik. Denn sie verteidigt jene Werte, mit denen die Anarchist*innen in der Ersten Internationale sich gegen die marxistische Ausrichtung gestellt haben. Ein Wertesystem, das nicht beabsichtigt, den Kampf auf das Gebiet des Materiellen zu verkürzen und welches einen Schwerpunkt auf Anti-Staatlichkeit und Freiheit legt.
Die aktuellen Strömungen haben diese Punkte ausgehöhlt indem sie erneut versucht haben, verschiedene Strömungen (staatliche und anti-staatliche) in eher neutralen „Klassen“-Organisationen zu vereinigen. Diese beabsichtigen dadurch ihre Mitgliedszahlen zu steigern, doch um zahlenmäßig anzuwachsen, haben sie nach und nach einen klaren Standpunkt aufgegeben. Die CNT-IAA steht, wie die IAA selbst, weiterhin zu ihren Idealen, trotz der jüngsten Angriffe der CNT-R, welche dabei auf schamlose Weise von den Vertreter*innen eines neutralen Syndikalismus unterstützt wurden.
Das IAA-Sekretariat sieht es als Schande an, dass die CNT-R andauernd versucht hat die IAA und ihre spanische Sektion in den Würgegriff zu nehmen. Anstatt einfach die IAA zu verlassen oder eine Fraktion innerhalb dieser zu bilden, hat sie (vergeblich) versucht, diese zu übernehmen. Das endete damit, dass sie nun Genoss*innen angreifen, die ihnen gegenüber jahrelang Solidarität gezeigt haben. Anstatt die CNT-IAA zu verlassen und sie ihren eigenen Weg gehen zu lassen, versuchen sie nun diese finanziell zu zerstören. Und nach Jahren der abwertenden Missbilligung von Organisationen, die sie für „zu klein“ oder „zu anarchistisch“ ansehen, suchen sie nun selbst bei kleinen, spezifisch-anarchistischen Organisationen Unterstützung für ihr paralleles Projekt.
Angesichts dessen möchten wir mitteilen, dass wir es nicht zulassen werden, dass uns sowas von der Fortführung unserer Arbeit abhalten wird. Das Sekretariat möchte außerdem den zahlreichen libertären Kollektiven in Spanien und anderen Ländern danken, die unsere Genoss*innen unterstützt haben und sich geweigert haben der Abspaltung zu folgen.
Laure Akai,
Generalsekretärin der IAA,
06 Mai 2018
En Español / Spanish
http://elmilicianocnt-aitchiclana.blogspot.com/2018/05/secretaria-general-de-la-ait-sobre-las.html'
